AGB

ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Maler-Einkauf Süd-West

Zweigniederlassung der MEG Maler Einkauf Gruppe eG

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen der Maler-Einkauf Süd-West eG, der Maler-Einkauf Süd-West Handelsges. mbH, der Maler-Einkauf Süd-West Vertriebs GmbH, der Mewi Großhandels-GmbH, der Fama Farbenmarkt GmbH und der Farben Werner Mainz GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt). Sie gelten sinngemäß auch bei der Vermietung von Geräten und Maschinen durch den Verkäufer, insoweit richten sich Haftung und Gewährleistung nach § 6 Nr. 7. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers.
  2. Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer der Anwendung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen widerspricht oder deren Geltung in seinen Geschäftsbedingungen ausschließt.

§ 2 Angebote, Preise, Lieferfristen

  1. Allgemeine Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Preise des Verkäufers verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer (ausgenommen Preise der Fama GmbH).
  2. Angebote werden durch schriftliche Zusage bindend.
  3. Für den Fall der Nichtbelieferung oder unrichtiger Belieferung des Verkäufers steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass er es schuldhaft unterlassen hat, für eine richtige Selbstbelieferung zu sorgen.
  4. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer sie schriftlich zusagt oder es schuldhaft unterlassen hat, für eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung zu sorgen. Soweit der Verkäufer Angaben des Herstellers oder Lieferanten über Liefertermine an den Käufer weitergibt, leistet der Verkäufer für deren Einhaltung keine Gewähr.
  5. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe; deren Eigenschaften sind insoweit nicht zugesichert. Angegebene Maße sind ca.-Maße und - insbesondere bei verpackter Ware - vor dem Einbau zu überprüfen.
  6. Eine beratende Tätigkeit oder sonstige Äußerungen der Mitarbeiter des Verkäufers sind unverbindlich. Sie begründen kein Rechtsverhältnis zum Verkäufer und führen nicht zu seiner Haftung. Die Arbeitsbedingungen sowie Anwendungsgebiete der vom Verkäufer gelieferten Erzeugnisse sind so mannigfaltig und unterschiedlich, dass etwa beigefügte Verarbeitungsanleitungen grundsätzlich nur allgemeine Richtlinien angeben können. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer daher in jedem Fall, sich vor der Verarbeitung von der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der von ihm in Aussicht genommenen Arbeitsausführung durch Versuche zu überzeugen sowie die technischen Informationen des Herstellers, die beim Verkäufer eingesehen werden können, zu beachten. Entsprechendes gilt für die Verlegung von Wand- und Bodenbelägen, Deckenplatten sowie dem Aufhängen von Dekorationen. Hier hat der Käufer auf seine Verantwortung vor der Ausführung sich von Farbtongenauigkeit, der Richtigkeit der Maße und des Designs zu überzeugen.
  7. Im Streckengeschäft übernimmt der Verkäufer ausschließlich die Verpflichtung zur Lieferung mangelfreier Ware. Für Absprachen zwischen Hersteller oder Vorlieferant und Käufer, insbesondere über Beratung, Einweisung und Mithilfe beim Einbau oder der Verwendung der gelieferten Ware steht der Verkäufer nicht ein; er ist insoweit weder Erfüllungsgehilfe des Herstellers/Vorlieferanten noch ist letzterer Erfüllungsgehilfe des Verkäufers.
  8. Sofern der Verkäufer selbst die Beratung und Einweisung vor Ort vornimmt, beschränkt sich diese auf den Umgang mit dem verkauften Produkt und ggf. zur Verfügung gestellten Maschinen und Geräten. Die Verkäuferin übernimmt keinerlei Beratung oder Haftung für die technischen Gegebenheiten auf der Baustelle, insbesondere für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Ausführung von Vorarbeiten (z.B. Untergrundvorbereitung).
  9. Bei Verwendung von Wärmedämmprodukten sind die Anforderungen der EnEV vom Erwerber zu beachten.

§ 3 Verpackungen / Transportversicherung

  1. Verpackungskosten, Leih-, Pfand- und Abnutzungsgebühr für Verpackungsmaterial sowie Emballagen gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials und die Kosten der Transportversicherung zu Lasten des Käufers
  2. Leihverpackungen einschließlich Paletten sind binnen einer Frist von vier Wochen ab Rechnungsdatum gebührenfrei in sauberem, verwendungsfähigen Zustand an den Verkäufer in dessen Gewerbebetrieb zurückzugeben. Die Gefahrtragung des Käufers endet erst mit dem Eintreffen der Verpackungen beim Verkäufer. Sofern eine Rückgabe nicht binnen vier Wochen nach Lieferung an den Verkäufer erfolgt, kann der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Leihverpackung nach Mahnung und Fristsetzung berechnen, ohne dass es einer Ablehnungsandrohung bedarf.
  3. Sonstiges Verpackungsmaterial geht in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser von der Möglichkeit, die Verpackung im Gewerbetrieb des Verkäufers zurückzulassen, keinen Gebrauch macht. Soweit der Verkäufer verpflichtet ist, Verpackungsmaterial zurückzunehmen, erfolgt die Rücknahme im Gewerbebetrieb des Verkäufers

§4 Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit

  1. Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers oder ab Hersteller. Bei Anlieferung werden anteilig Frachtkosten in Rechnung gestellt. Der Verkäufer behält sich vor, die Anlieferung kleiner Mengen von der Zahlung eines Mindermengenzuschlages abhängig zu machen. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers, dies gilt auch dann, wenn der Transport durch die Verkäuferin selbst erfolgt. Für Transportverzögerungen wird keine Haftung übernommen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Die Ware wird vom Käufer abgeladen. Sofern der Verkäufer auf Wunsch des Käufers das Abladen übernimmt, geschieht dies auf Kosten des Käufers. Verkäufer haftet dann nicht für Schäden, die durch Abladeanweisungen des Käufers entstehen. \/erlangt der Käufer eine von der üblichen Versandart abweichende Zustellung (z.B. Express), so gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu seinen Lasten.
  2. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Beide Vertragsparteien sind zum Rücktritt berechtigt, wenn die Leistung des Verkäufers aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und unvorhersehbarer, schwerwiegender Ereignisse unmöglich wird oder ein durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistungshindernis entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer das Leistungshindernis zu vertreten hat. Ist das vom Verkäufer nicht zu vertretende Leistungshindernis nur vorübergehend, ist der Verkäufer für die Dauer der Auswirkungen von der Einhaltung von Lieferfristen befreit.
  4. Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung von mangelfreien gelieferten Waren. Erklärt sich der Verkäufer im Wege der Kulanz zur Rücknahme von Materialien, die sich in mangelfreiem Zustand und in Originalverpackung befinden, bereit, erfolgt eine entsprechende Warengutschrift mit 90% des Verkaufspreises erst, nachdem die Ware am Lager des Verkäufers eingetroffen ist und der Liefernachweis durch den Käufer erbracht wurde.
  5. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die bei Sonderbestellungen entstehenden Nebenkosten wie Fracht, Porto, Verpackung usw. gehen zu Lasten des Käufers.

§5 Zahlung

  1. Verkäufe mit Zahlungszielen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Rechnungen sind grundsätzlich 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen wird Skontoabzug gewährt. Bei Beteiligung am Banklastschriftverfahren gewähren wir einen erhöhten Skontosatz. Skonto-Prozentsätze und Skonto-Beträge werden auf der Rechnung ausgedruckt.
  2. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.
  3. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und -kosten trägt der Käufer.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz und ab Verzug in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, werden Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab Verzugseintritt geschuldet.
  5. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung nicht geltend machen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig
  6. Bei Barverkäufen, für die Ware bestellt werden muss, ist eine 50%ige Anzahlung zu leisten.
  7. Zur Abdeckung des entstehenden Aufwandes werden bei Warenrückgaben nur 90% des Verkaufspreises gutgeschrieben.
  8. Bei vom Käufer zu vertretenden Zahlungsschwierigkeiten, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel oder Schecks Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  9. Bei nachträglich gewährter Ratenzahlung (Stundung) wird der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Käufer schuldhaft mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche im Rückstand ist. Das gleiche gilt, wenn der Käufer mehrere Wechsel gegeben hat und ein Wechsel zu Protest geht; in diesem Fall werden alle späteren Wechsel sofort fällig. Wird von vornherein Ratenzahlung vereinbart, so wird - außerhalb des Geltungsbereiches des Verbraucherkreditgesetzes - der gesamte Restbetrag sofort fällig, wenn der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder zum nicht unerheblichen Teil in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn der Käufer in Höhe von zwei Raten in Verzug gerät.
  10. Bei begründeter und fristgerechter Mängelrüge hat der Käufer nur das Recht, die Zahlung des Teils der Rechnung aufzuschieben, der die mangelhafte Leistung betrifft, es sei denn, dass aufgrund eines Mangels eines Teiles der Lieferung auch der mangelfreie Teil der Lieferung ohne Interesse für den Käufer ist.

§6 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

  1. Die Obliegenheiten der §§ 377, 378 HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 6 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden und Fehlmengen, auch bei verpackter Ware, sind umgehend nach Übergabe der Ware fernmündlich mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden.
  2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 434 BGB hat der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Das Wahlrecht steht dem Käufer zu, sofern dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder
  3. verweigert oder ist sie dem Verkäufer wegen unverhältnismäßig hoher Kosten unzumutbar, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantieübernahme durch den Verkäufer im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB, es sei denn, dass eine Garantie ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB bleibt unberührt, er ist jedoch beschränkt auf den zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung objektiv vorhersehbaren Schaden.
  4. Mängelansprüche für die Lieferung gebrauchter Sachen sind ausgeschlossen. Bei Waren zweiter Wahl sind Eigenschaften der Waren, die zur Qualifizierung der Ware als zweite Wahl geführt haben, keine Mängel. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der Käufer bei der Verwendung der Ware Herstelleranweisungen und technische Informationen des Herstellers nicht beachtet. Die technischen Informationen des Herstellers werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Dem Käufer wird dringend angeraten, sich diese Informationen aushändigen zu lassen und danach zu verfahren, sofern er keine Erfahrung im Umgang mit dem erworbenen Produkt hat.
  5. Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe schuldhaft verursacht haben. Der Verkäufer haftet weiter für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
  6. Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen tritt der Verkäufer seine Ansprüche gegen Vorlieferanten - auch soweit sie über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen - an den Käufer ab. Kann der Käufer die ihm abgetretenen Ansprüche außergerichtlich nicht durchsetzen, lebt die Eigenhaftung des Verkäufers wieder auf.
  7. Die Sachmängelansprüche des Käufers verjähren bei der Lieferung neuer Sachen ein Jahr nach Übergabe der Kaufsache. Von dieser Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen sind Kaufsachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsfristen
  8. Bei Vermietung/Verleih von Silos, Maschinen und Geräten haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, dies gilt auch für beim Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel. Gegenüber dem Mietzinsanspruch kann keine Mietminderung geltend gemacht werden. Mietgegenstände sind grundsätzlich nicht versichert. Sie sind bei der Übergabe vom Mieter auf Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen, Beanstandungen sind bei der Übergabe geltend zu machen. Der Mieter haftet für die standsichere Aufstellung der Mietgeräte und stellt bei Verletzung dieser Verpflichtung die Verkäuferin von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich und entsprechend der Gebrauchsanweisung zu behandeln und sie nach Beendigung der Mietzeit in einwandfreiem, gesäuberten Zustand zurückzugeben. Schäden, die auf fehlerhafte Inbetriebnahme, ungeeignete Materialien, Lagerung oder Transport zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter hat auch für Verlust und Diebstahl einzustehen und in diesem Fall den Zeitwert des Mietobjekts zu erstatten. Wird das Mietgerät in verunreinigtem oder defektem Zustand zurückgegeben, kann der Verkäufer das Gerät auf Kosten des Mieters reinigen und reparieren lassen, ohne dass es außer der Beanstandung bei der Rückgabe des Gerätes noch einer gesonderten Aufforderung oder Fristsetzung bedarf.

§7 Eigentumsvorbehalte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den gesamten Geschäftsbeziehungen Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser nach Aufforderung verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben.
  2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit Gegenständen, die nicht dem Verkäufer gehören, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den fremden Waren zur Zeit der Verarbeitung.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer alleine oder zusammen mit nicht dem Käufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den dies annehmenden Verkäufer ab. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10% der jedoch außer Ansatz bleibt. soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware tritt der Käufer seine Forderungen gegenüber dem Eigentümer oder Besitzer der Sache, mit der die Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder vermengt wurde, in Höhe der Ansprüche der gelieferten Materialien an den dies annehmenden Verkäufer ab.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der gemäß Abs. 2 und 3 abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, solange der Verkäufer die Befugnis zur Weiterveräußerung und die Einziehungsermächtigung nicht widerruft. Der Verkäufer wird von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen - auch gegenüber Dritten - nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  5. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren oder auf Forderungen, die dem Verkäufer gemäß Abs. 2 oder 3 abgetreten sind, insbesondere durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf das Eigentum bzw. die Berechtigung des Verkäufers hinzuweisen und ihn sowie den Verkäufer über den Zugriff sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
  6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte des Käufers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einziehungsermächtigung ebenfalls.
  7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%‚ so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung geht das Eigentum bzw. Miteigentum des Verkäufers, das ihm nach den Absätzen 1 bis 6 vorbehalten, übertragen oder sonst zugefallen ist, sowie die an ihn abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
  8. Die vorstehenden Absätze 1 bis 7 gelten nur im kaufmännischen Geschäftsverkehr.Für alle anderen Käufer gilt, dass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers bleibt.

§7 Pfandrecht bei Genossenschaftsmitgliedern (gilt nur für Verträge der Maler-Einkauf Süd-West eG)

  1. Sofern der Käufer Genossenschaftsmitglied des Verkäufers ist oder wird, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Verkäufer ein Pfandrecht an gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen des Käufers (Genossenschaftsmitglied) gegenüber dem Verkäufer auf das Auseinandersetzungsguthaben (Genossenschaftsanteile, Dividende oder genossenschaftliche Rückvergütung) erwirbt. Genossenschaftsanteile sind nicht beleihbar und nicht verpfändbar.
  2. Das Pfandrecht dient als Sicherheit aller bestehenden und künftigen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung.
  3. Ist das Genossenschaftsmitglied wegen Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen worden, so kann der Verkäufer bei der Auseinandersetzung die ihm gegen das Genossenschaftsmitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben und/oder einen Anspruch auf Rückvergütung oder Dividende aufrechnen.

§8 Nebenabreden

  1. Nebenabreden und -absagen werden nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§9 Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Ort der Niederlassung des Verkäufers, mit dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

§10 Gerichtsstand

  1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Verkäuferin für alle Streitigkeiten und Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, vereinbart.
  2. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Geltung deutschen Rechts für ihre Vertragsverhältnisse. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat und/oder die Ware ins Ausland geliefert wird (ausgenommen Luxemburg)
  3. Für Käufer mit Sitz in Luxemburg gilt ausschließlich luxemburgisches Recht, als Gerichtsstand wird Luxemburg-Stadt vereinbart. Soweit in diesen Bedingungen Vorschriften des deutschen Rechts zitiert werden, gelten die entsprechenden Vorschriften luxemburgischen Rechts. An die Stelle des vorbehaltenen Eigentums tritt das vorbehaltene Besitztum bis zur Zahlung sämtlicher offener Rechnungen der Verkäuferin.

§11 Freistellungsklausel

  1. Sollte eine der vorstehenden Regelungen - gleich, aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

§12 Datenschutz / Schufa

  1. Der Käufer wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezogene Daten für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehung gespeichert und - soweit gesetzlich zulässig - verwendet bzw. übermittelt werden.
  2. Der Verkäufer wird zur Kreditprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einholen. Soweit nach Einrichtung eines kündbaren Kundenkontos Daten über nichtvertragsgemäßes Verhalten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, kann der Verkäufer zur Bonitätsüberwachung hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung bei unbestrittener Forderung) übermittelt der Verkäufer diese Informationen an die SCHUFA, die bei Nachweis des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
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